Abstimmungstermin:
09. Juni 2024
Tage bis zur Abstimmung
Kostenbremse-Initiative
Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen»
Abstimmungstermin:
09. Juni 2024
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Ausgangslage
Die Menschen in der Schweiz profitieren von einer guten Gesundheitsversorgung. Alle erhalten die nötigen medizinischen Behandlungen, wenn sie krank sind. Die Kosten dafür übernimmt die obligatorische Krankenversicherung. Seit ihrer Einführung 1996 sind die Kosten stark gestiegen, und mit ihnen die Krankenkassenprämien. Dies belastet grosse Teile der Bevölkerung zunehmend.
Die Initiative
Die Initiative verpflichtet den Bund, in der obligatorischen Krankenversicherung eine Kostenbremse einzuführen: Er muss zusammen mit den Kantonen, den Krankenkassen und den Erbringern von medizinischen Leistungen dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen, als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen.
Argumente der Befürworter
Seit Jahren steigen die Krankenkassenprämien. Schuld daran ist das ungebremste Wachstum der Gesundheitskosten. Deshalb fordert die Initiative eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Sie verpflichtet alle Akteure – wie Kantone, Spitäler, Ärzte, Krankenkassen oder Pharma –, sich auf Massnahmen zur Kostensenkung zu einigen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Nur so schaffen wir es, das Prämienwachstum nachhaltig zu bremsen.
Worum geht es?
Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren und reissen ein immer grösseres Loch in unser Portemonnaie. Bis zu 15 000 Franken: So viel zahlt heute eine vierköpfige Familie pro Jahr für die Krankenkasse. Die Prämienexplosion ist aber nur ein Spiegelbild der steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Um das Problem nachhaltig zu lösen, braucht es jetzt die Kostenbremse.
Wie funktioniert die Kostenbremse?
Die Kostenbremse funktioniert wie die bewährte Schuldenbremse des Bundes. Steigen die Gesundheitskosten jährlich 20% stärker als die Löhne, ergreift der Bund in Zusammenarbeit
mit allen Akteuren Massnahmen zur Kostensenkung. Zwischen 2010 und 2020 sind die Gesundheitskosten in der Grundversicherung um durchschnittlich 3% pro Jahr gestiegen, während die Löhne sich nur um 0,7% erhöht haben. Die Kosten sind also 400 % stärker gestiegen als die Löhne und betragen heute im obligatorischen Bereich über 30 Milliarden Franken pro Jahr.
Was sind die konkreten Massnahmen?
Laut eines Expertenberichts des Bundes könnten im obligatorischen Bereich heute bereits 6 Milliarden Franken pro Jahr ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Der Auftrag wäre klar: Alle Akteure müssen sich auf verbindliche Massnahmen einigen, wenn die Kosten stärker steigen als von der Initiative vorgegeben. Mit der Initiative wird die dazu nötige Verfassungsgrundlage geschaffen.
Disziplinierende Wirkung
Das heutige System ist voller Fehlanreize. Denn das Gesundheitswesen ist der einzige Ort, wo die Akteure selbst den Preis festlegen und bestimmen, wie viel Leistungen sie in Rechnung stellen. Die Kostenbremse ist der einzige Weg, um im Gesundheitswesen ein Kostenbewusstsein durchzusetzen.
Drohen Rationierungen?
Nein. Im Gegenteil: Die Initiative will, dass alle Akteure endlich Verantwortung für die Kostenexplosion übernehmen und der interne Verteilkampf zulasten der Prämienzahlenden aufhört. Während Hausärztinnen, Kinderärzte und Pflegende schon heute die Lasten des Systems tragen, bereichern sich andere schamlos.
Droht ein Abbau von Leistungen?
Nein. Wir wollen weiterhin das beste Gesundheitswesen der Welt. Bei Gesamtkosten von fast 90 Milliarden Franken pro Jahr muss es möglich sein, der Bevölkerung eine gute, bezahlbare und für alle zugängliche medizinische Versorgung zu bieten.
Argumente der Gegner
Die steigenden Krankenkassenprämien belasten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend. Eine Kostenbremse, wie sie die Initiative fordert, ist aber zu starr. Denn es gibt nachvollziehbare Gründe, warum die Kosten steigen, etwa die Alterung der Bevölkerung oder medizinische Fortschritte. Im Gegensatz zur Initiative berücksichtigt der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament diese Faktoren. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative insbesondere aus folgenden Gründen ab:
Richtige Diagnose, falsches Mittel
Die Initiative greift ein wichtiges Problem auf: Die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung steigen zu stark. Es gibt ineffiziente Strukturen und es werden mehr Behandlungen durchgeführt, als medizinisch nötig wären. Die Initiative ist aber zu starr: Sie bindet das erlaubte Kostenwachstum einseitig an die Entwicklung der Löhne und der Wirtschaft. Damit werden nachvollziehbare Gründe für das Kostenwachstum ausgeblendet, beispielsweise der medizinische Fortschritt oder die Alterung der Bevölkerung.
Es braucht differenzierte Ansätze
In einem so zentralen Bereich wie der Gesundheitsversorgung ist es wichtig, möglichst differenziert vorzugehen. Je nach Umsetzung der Initiative droht die Gefahr, dass die Kostenentwicklung zu stark eingeschränkt würde. Es kann sein, dass dadurch notwendige Behandlungen nicht mehr oder nicht mehr rasch durchgeführt werden könnten. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung könnte sich verschlechtern.
Alterung der Bevölkerung nicht berücksichtigt
Im Alter fallen vermehrt Gesundheitskosten an, etwa wegen chronischen Krankheiten wie Krebs oder Diabetes. In einer Gesellschaft mit immer mehr älteren Menschen steigen darum die Gesundheitskosten. Dies muss berücksichtigt werden. Die Initiative lässt das jedoch ausser Acht.
Medizinischer Fortschritt nicht berücksichtigt
Die Medizin hat in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte erzielt. Krankheiten, die früher unheilbar waren, können heute erfolgreich behandelt werden. Auf diese neuen und oftmals teuren Therapiemöglichkeiten will niemand verzichten. Diesen Fortschritt blendet die Initiative aus.
Gegenvorschlag schafft Transparenz
Bundesrat und Parlament nehmen das Anliegen der Initiative mit dem indirekten Gegenvorschlag auf. Dieser würde die benötigte Transparenz bei den Gesundheitskosten schaffen: Alle Akteure müssten aufzeigen, welche Anteile des Kostenwachstums gerechtfertigt sind. Ineffiziente Strukturen sollen so besser erkannt und medizinisch unnötige Leistungen reduziert werden. Gleichzeitig könnten medizinisch nachvollziehbare Gründe für das Kostenwachstum wie die Alterung der Bevölkerung oder neue Therapiemöglichkeiten berücksichtigt werden.
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